16. März 2019



Prof. Mand: Keine Reaktion des BMG auf juristische Herausforderungen


Der Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar Mand hat beim ApothekenRechtTag auf der Interpharm 2019 das BMG kritisiert, nicht ausreichend auf die juristischen und gerichtlichen Herausforderungen zu reagieren und damit die Gesetzgebung weiter in die Hände von Gerichten zu legen.

Im gerade beschlossenen TSFG geht Prof Mand davon aus, dass es in Zukunft weitere Klagen dazu geben wird. Dies ist umso schlimmer, da es ja ein Urteil gab, in dem das BMG aufgefordert wurde, Klarheit zu schaffen! Mand kritisierte insbesondere die Gesetzesbegründung im TSVG – diese lasse viele Fragen offen und sei sehr unklar. Seine Meinung dazu, wie der Konflikt ausgehen könnte, formulierte Mand aber klar: „Die 70 Cent werden zwingend erhoben werden müssen und es wird keine Skonti darauf geben dürfen.“

Nicht besser sei es in der Frage um das Rx-Versandverbot. Spahn hilte dies für politisch und rechtlich „unwägbar“. Prof. Mand zeigte dafür sehr wenig Verständnis. Er begründete dies unter anderem damit, dass „erstens gibt es das Verbot verfassungs- und europarechtskonform in fast drei Vierteln der EU-Staaten, zweitens gibt es ein wissenschaftliches Gutachten aus dem Deutschen Bundestag, in dem das Verbot als machbar beschrieben ist und drittens hat der Generalanwalt im EuGH-Verfahren klar erklärt, dass das Verbot unionsrechtskonform wäre.“ Mands Schlussfolgerung daraus: „Spahn fehlt der politische Wille.“


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