25. Februar 2018



Regierung bereitet Fahrverbot für Dieselautos vor


Die Bundesregierung hält Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten offenbar für unvermeidlich und bereitet schon die rasche Umsetzung vor. In einer Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel heißt es, eine neue Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen solle geschaffen werden.

Das Schreiben Barthles lag AFP am Samstag vor. Darin heißt es, die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden.

Damit wären "erstmals auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich". Diese Maßnahmen könnten damit unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans angeordnet werden - ein solcher Plan ist demnach bislang stets Grundlage einer Umweltzone.


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